Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der OpenCelium GmbH – nachfolgend „OpenCelium” genannt – Stand 23.09.2023

1.1.1 Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die vorliegende Geschäftsbeziehung zwischen OpenCelium und dem Vertragspartner, sofern keine abweichenden Vereinbarungen im Einzelfall getroffen sind.

1.1.2 Sämtliche von OpenCelium erbrachten Lieferungen, Leistungen, Angebote u. ä. erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.2 Preise, Fälligkeit und Zahlung

1.2.1 Soweit nicht anders angegeben, hält sich OpenCelium an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden.

Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung von OpenCelium genannten Preise.

1.2.2 Zu den angegebenen Preisen ist die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen.

1.2.3 Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

1.2.4 Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung fällig und ist ohne Abzug unverzüglich zu begleichen. OpenCelium fordert bei Verzug Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Vorschriften.

Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt OpenCelium unbenommen, genau wie der Nachweis dem Vertragspartner, dass eine geringere Belastung angefallen sei.

1.2.5 OpenCelium ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Vertragspartners, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Vertragspartner über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist OpenCelium berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

1.2.6 OpenCelium behält sich die Ablehnung von Schecks oder Wechseln ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Vertragspartners und sind sofort fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn OpenCelium über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

1.2.7 OpenCelium-Mitarbeiter sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an OpenCelium oder auf ein von OpenCelium angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.

1.2.8 Wenn OpenCelium Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck nicht eingelöst wird oder die Zahlungen eingestellt werden, so ist OpenCelium berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn OpenCelium Schecks angenommen hat. OpenCelium ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

1.3 Aufrechnung

Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Vertragspartner jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

1.4 Haftung

1.4.1 Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

1.4.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet OpenCelium für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren vertragstypischen und unmittelbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von OpenCelium garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Vertragspartner gegen solche Schäden abzusichern.

1.4.3 Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse unter 1.4.1 und 1.4.2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von OpenCelium entstanden sind, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für entstandenen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

1.4.4 Soweit die Haftung von OpenCelium ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von OpenCelium.

1.5 Geheimhaltung

1.5.1 Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die OpenCelium im Zusammenhang mit Bestellungen oder Anfragen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

1.5.2 Die Mitarbeiter von OpenCelium sind zur Geheimhaltung von vertraulichen oder geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsangelegenheiten verpflichtet.

1.6 Anwendung Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

1.6.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen OpenCelium und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bestimmungen des UN-Kaufrechts findet keine Anwendung.

1.6.2 Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sowie aller Verträge zwischen OpenCelium und dem Vertragspartner bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch OpenCelium. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

1.6.3 Soweit der Geschäftspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sofern gesetzlich zulässig, ist als Erfüllungsort der Sitz OpenCeliums vereinbart.

1.6.4 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder des zugrundeliegenden Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden vielmehr zusammenwirken, um die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine rechtlich zulässige und wirksame oder eine durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die geeignet ist, den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung beabsichtigten Erfolg zu erreichen. Entsprechendes gilt für das Ausfüllen von Vertragslücken.

2.1 Angebot, Vertragsschluss, Preise

2.1.1 Die Angebote von OpenCelium sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von OpenCelium.

2.1.2 Die Verkaufsangestellten von OpenCelium sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

2.1.3 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

2.1.4 Die angegebenen Preise verstehen sich ab Lager einschließlich normaler Verpackung, sofern nicht anders angegeben.

2.2 Lieferung, Lieferzeiten und Gefahrenübergang

2.2.1 Verbindliche Liefertermine oder -fristen bedürfen der Schriftform.

2.2.2 Bei Vorliegen von durch OpenCelium zu vertretender Lieferverzögerung wird die Dauer der vom Vertragspartner gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit eingegangener Nachfristsetzung bei OpenCelium beginnt.

2.2.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die OpenCelium die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von OpenCelium oder deren Unterlieferanten eintreten –, hat OpenCelium auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen OpenCelium, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

2.2.4 OpenCelium ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Vertragspartner nicht von Interesse.

2.2.5 Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug, so ist OpenCelium berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

2.2.6 Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von OpenCelium verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Vertragspartners verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

2.3 Rechte des Vertragspartners wegen Mängel

2.3.1 Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert; die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche und weitergehender Ansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Produkte, wenn der Vertragspartner Kaufmann ist, zwei Jahre, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist. Bei Verkauf von Gebrauchtware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner Unternehmer ist, wenn er Verbraucher ist, beträgt die Frist ein Jahr.

2.3.2 Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von OpenCelium oder anderweitig beiliegende nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Produkte, wenn der Vertragspartner eine entsprechend substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

2.3.3 Ist der Vertragspartner Kaufmann, muss er OpenCelium Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind OpenCelium unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

2.3.4 Im Falle einer Mitteilung des Vertragspartners, dass die verkauften Gegenstände einen Mangel aufweisen, verlangt OpenCelium nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten, dass − das mangelhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an OpenCelium geschickt wird;

− der Vertragspartner das mangelhafte Teil bzw. Gerät bereithält und ein Service-Techniker von OpenCelium zum Vertragspartner geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen;

− die Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt. Mehrfache Nachlieferungen sind zulässig.

2.3.5 Falls der Vertragspartner verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann OpenCelium diesem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu OpenCeliums Standardsätzen zu bezahlen sind.

2.3.6 Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.

2.3.7 Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

2.3.8 Ansprüche wegen Mängel gegen OpenCelium stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.

2.4 Eigentumsvorbehalt

2.4.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die OpenCelium aus jedem Rechtsgrund gegen den Vertragspartner jetzt oder künftig zustehen, behält sich OpenCelium das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Übersteigt der Wert der OpenCelium zustehenden Sicherungsrechte die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20%, wird OpenCelium auf Wunsch des Vertragspartners einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

2.4.2 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Vertragspartner auf das Eigentum von OpenCelium hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit OpenCelium ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, OpenCelium die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Vertragspartner.

2.4.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist OpenCelium berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurück zu verlangen.

2.4.4 Die Ware bleibt Eigentum von OpenCelium. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für OpenCelium, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-)Eigentum von OpenCelium durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Vertragspartners an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf OpenCelium übergeht. Der Vertragspartner verwahrt das (Mit-)Eigentum von OpenCelium unentgeltlich.

2.4.5 Der Vertragspartner ist berechtigt, die mit Eigentumsrechten von OpenCelium belastete Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich dieser Ware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an OpenCelium ab. OpenCelium ermächtigt ihn widerruflich, die an OpenCelium abgetretenen Forderungen für ihre Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.